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Informationspflichten des Reiseveranstalters bei höherer Gewalt

 

Alljährlich im Herbst ist es wieder so weit: Europäische Urlauber zieht es in die Karibik. Problematisch ist, dass genau zu dieser Zeit Tropenstürme in der Karibik und an der Pazifikküste aufziehen, die sich oft zu einem Hurrikan entwickeln. Im Jahr 2005 verzeichnete die Region die verheerendste Saison seit Aufzeichnungen der Wirbelstürme. 28 Tropenstürme zogen über Mexiko, Kuba, Florida und Jamaika hinweg, von denen sich 15 zu Hurrikans entwickelten.

Durch die Gefahren aufgeschreckt, überlegen sich einige Reisende dann, ihre Reise nicht anzutreten. Oft warten die Urlauber die Entwicklung am Urlaubsort ab und verfolgen die Nachrichten aus der Heimat, um dann kurzfristig vor Reisebeginn zu entscheiden, ob sie die Reise antreten.

Rechtlich ist es lohnenswert zu wissen, dass der Gesetzgeber Reisenden für diese Situationen gegenüber dem Reiseveranstalter ein Kündigungsrecht eingeräumt hat.

Das gesetzlich geregelte Kündigungsrecht wegen höherer Gewalt sieht eine kostenlose Stornierung durch den Reisenden vor, soweit der Reisende die Reise noch nicht angetreten hat und der Reiseveranstalter noch keine Leistung erbracht hat. Um den geschlossenen Reisevertrag kostenlos kündigen zu können muss ein Fall der höheren Gewalt vorliegen. Dies sind Fälle von starken Wirbelstürmen, Terroranschlägen, kriegsähnlichen Zuständen, Lawinenabgängen, Hochwasser, Erdbeben, SARS Epidemie oder Vogelgrippe.

Die Reiseveranstalter antworten den Reisenden auf Ihr Kündigungsschreiben häufig mit einer Stornierungsrechnung oder verweisen auf eine etwaig abgeschlossene Reiserücktrittskostenversicherung. Der Reisende sollte seine gesetzlichen Rechte jedoch gegenüber dem Reiseveranstalter wahrnehmen und auf einer kostenlosen Kündigung bestehen. Dem Reiseveranstalter steht in den Fällen der Kündigung wegen höherer Gewalt gerade keine Stornokosten-Pauschale zu. In jenen Situationen hat der Gesetzgeber klar geregelt, dass sich der Urlauber kostenlos vom Vertrag lösen kann. Sollte der Reiseveranstalter die Kündigungserklärung als Stornierung lesen und eine pauschalierte Entschädigung, die oft als Stornokosten bezeichnet werden, verlangen, oder den Reisenden auf seine Reiserücktrittskostenversicherung verweisen, ist der Reisende nicht verpflichtet dem Folge zu leisten.

Der Urlauber sollte genau prüfen, ob ein Fall der höheren Gewalt vorliegt oder nicht. Dies muss wegen der Einschätzung der Gefährdung im Einzelfall unter Berücksichtigung der Umstände genau geprüft werden. Wenn Sie Fragen haben, können Sie sich jederzeit an die Rechtsanwaltskanzlei Bartholl wenden.

Wichtig ist es zu berücksichtigen, dass subjektive Ängste, Erwartungen, Befindlichkeiten, Bedenken oder Befürchtungen über die Lage vor Ort rechtlich unerheblich sind und nicht zu einer kostenlosen Kündigung berechtigen. Entscheidend ist rechtlich die objektive tatsächliche Lage vor Ort im Zeitpunkt der Kündigung.

Die weitere Entwicklung der Lage ist dann wiederum unerheblich. Droht ein Wirbelsturm oder ein Hurrikan den Urlaubsort zu erreichen und kündigt der Reisende den Reisevertrag, so wird rechtlich bei Bewertung der Gefahrenlage nicht berücksichtigt, ob der Sturm den Urlaubsort im Verlaufe tatsächlich erreicht hat oder sich kurz vor Eintreffen abgeschwächt hat. Daher ist es sehr wichtig, die Tatsachen frühzeitig in Erfahrung zu bringen und wirksam zu sichern. Der Reiseveranstalter hat gegenüber Reiseteilnehmern eine umfassende Hinweis- und Informationspflicht.

Das Amtsgericht Neuwied hat in einem solchen Reiserechtsfall zu Gunsten der klagenden Reisenden, die durch die Rechtsanwaltskanzlei Bartholl vertreten wurden, entschieden (AG Neuwied, Urteil vom 31.03.2006, Az: 4 C 27/06, RRa 4/2006, 169ff.).

Der Kläger buchte im Sommer 2005 eine Rundreise auf Kuba. Als die Medien im Herbst über verschiedene Wirbelstürme berichteten, und dann der Hurrikan "Wilma" in der Karibik aufzog, kamen dem Kläger Bedenken. Er entschied sich eine Woche vor Reisebeginn, die Reise nicht anzutreten und schrieb der Reiseveranstalterin ein Kündigungsschreiben. Darin forderte er den gesamten Reisebetrag zurück. Die Reiseveranstalterin behielt die Hälfte des Reisepreises als Stornokosten ein. Nachdem die Reiseveranstalterin auf mehrfaches Verlangen des Klägers den gesamten Reisepreis nicht zurückerstatten wollte, zog der Kläger vor Gericht. Das Amtsgericht Neuwied gab dem Kläger Recht und sprach ihm den vollen Reisepreis zu.

Die Entscheidung ist rechtlich interessant, da das Gericht das Kündigungsrecht der klagenden Urlauber im Anschluss an die Hurrikane-George-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 15.10.2002, Az: X ZR 147/01, RRa 2002, 258, nach Zurückweisung an OLG, OLG Frankfurt/M., RRa 2003, 110) unter anderem mit den unterlassenen Informationen der beklagten Reiseveranstalterin begründet. Damit obliegt dem Reiseveranstalter eine umfassende Informationspflicht. Klärt der Reiseveranstalter den Reisenden nicht über die Lage vor Ort und die Durchführbarkeit der Reise auf, verstößt er gegen seine Informationspflichten. Ein solcher Verstoß kann dann im Einzelfall zu einem Schadensersatzanspruch der Reisenden führen.

Bei Fragen steht Ihnen die Rechtsanwaltskanzlei Bartholl als qualifizierter Ansprechpartner zur Verfügung.

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Rechtsanwaltskanzlei Bartholl
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