Erfolgshonorar

Rechtsanwaltsgebuehren RVG

Das Erfolgshonorar ist eine Vereinbarung, durch die eine bezifferte Vergütung vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird. Dabei unterscheidet man drei erfolgsbasierte Vergütungsarten: (1) Die Vereinbarung eines erfolgsabhängigen Zusatzhonorars bzw- Aufschlages im Sinne einer Erfolgsprämie (‘Palmarium‘ bzw. ‘hybrid fee‘), (2) eine nach dem Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit gestaffelte bezifferte Vergütung (‘no win, no fee‘ Vereinbarung) und (3) eine prozentuale Beteiligung, die sich am saldierten Ergebnis orientiert (‘pactum de quota litis‘, ‘contingency fee‘ bzw. ‘conditional fee‘). Das Erfolgshonorar stellt keine Belohnung des Rechtsanwalts für eine erfolgreiche Arbeitsleistung dar, sondern funktioniert als (Kosten-)Risikoübernahme bzw. Kreditierung. In Deutschland ist die Vereinbarung eines Erfolgshonorares (i.e. ‘pactum de quota litis’ (Rechtsanwalt erhält einen Teil des erstrittenen Betrages als Honorar), ‘Palmarium’ (Rechtsanwalt erhält einen Pauschalbetrag im Erfolgsfall), Bonushonorar) mit dem Rechtsanwalt erst seit August 2008 erlaubt. Bis dahin kannte man das Erfolgshonorar vor allem aus amerikanischen Filmen und Fernsehserien, da die Vereinbarung eines Erfolghonorars in den U.S.A. seit langer Zeit bekannt und allgemein üblich ist. Der deutsche Gesetzgeber reagierte im Jahre 2008 auf ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfGE, Urt. v. 12.12.2006, Az: 1 BvR 2576/04) und erlaubte durch §4a RVG das Erfolgshonorar in Deutschland. Deutschland nimmt mit dem ‘faktischen Verbot des Erfolgshonorars’ nach §4a RVG eine Sonderrolle in Europa ein. Nahezu alle Länder der EU überlassen die Vereinbarung über die Vergütung der Disposition des Rechtsanwaltes und seiner Auftraggeber. Um es vorweg zu nehmen: Die restriktiven Regelungen und Voraussetzungen eines Erfolgshonorars sind in Deutschland zur Zeit dermaßen hoch, dass die Vereinbarung eines Erfolgshonorars in den vielen Fällen praktisch nicht realisierbar ist (vgl. OLG München, Urt. v. 10.05.2012, Az: 23 U 4635/11; OLG Düssledorf, Urt. v. 27.02.2012, Az: I-24 U 170/11; LG Berlin, Urt. v. 02.12.2010, Az: 10 O 238/10).

In den U.S.A. sind erfolgsbasierte Vergütungsmodelle üblich. Dort vereinbaren Rechtsanwälte häufig ‘gross/net fee agreements‘, nach denen der Rechtsanwalt zunächst ohne Vorkasse tätig wird und alle Kosten der Rechtsverfolgung selbst trägt. Erst bei erfolgreichem Abschluss der Tätigkeit erhält der Rechtsanwalt aus dem erstrittenen Betrag sein Honorar und ggf. seine Auslagen und Spesen. Bleibt die Tätigkeit des Rechtsanwaltes erfolglos, erhält der Rechtsanwalt kein Honorar und trägt im schlechtesten Fall sogar noch sämtliche Aufwendungen und Kosten selbst (u.a. Gerichtskosten, Recherchekosten, Übersetzungskosten, Sachverständigenkosten, etc.). Erfolgsorientierte Anwaltsvergütungen haben für Mandanten den Vorteil, dass der Rechtsanwalt sich auf Grund des geldwerten Vorteils im Erfolgsfall entsprechend für einen erfolgreichen Abschluss der Angelegenheit bemühen und engagieren wird. Das ist genau das Gegenteil der deutschen gesetzlichen RVG-Gebühren, die jeder Anwalt ohne Erfolg allein durch ‘das Betreiben des Geschäftes’ erhält. Das bedeutet, dass nach dem deutschen RVG der Rechtsanwalt, der sich intensiv, engagiert und beharrlich um die Angelegenheit bemüht, ausführliche Korrespondenz führt und sich unablässig um die Angelegenheit kümmert, exakt die gleichen Gebühren erhält, wie der Rechtsanwalt, der in drei Minuten einen Dreizeiler verfasst. Das RVG hat mit seinen Gebührentatbeständen eine komplett andere Herangehensweise an die Vergütung eines Rechtsanwaltes als erfolgsbasierte Vergütungsmodelle aus den Ländern des ‘common law’.

Für den Mandanten und seinen Rechtsanwalt ist es in der Praxis nicht möglich, eine allen gesetzlichen Anforderungen des §4a RVG gewachsene, wirksame Honorarvereinbarung über ein Erfolgshonorar zu treffen, da kaum ein Mandant gleichzeitig wirtschaftlich derart mittellos sein wird, dass er nicht die Voraussetzungen der Prozesskosten- bzw. Beratungshilfe erfüllt. Entscheidend ist das mit der Rechtsverfolgung verbundene wirtschaftliche Risiko für den Mandanten, welches für ihn untragbar sein muss. Diese beiden Voraussetzungen wird kumulativ praktisch niemand erfüllen, so dass das Erfolgshonorar-Modell aus den U.S.A. in Deutschland de facto unzulässig bleibt. Weitere Informationen und zahlreiche Aufsätze und Beiträge zum Thema ‘Erfolgshonorar’ sind auf den Seiten des Anwaltvereins zu finden.

Häufig sind Mandanten daran interessiert, das Prozesskostenrisiko zu umgehen bzw. zu verlagern. Ein Erfolgshonorar ist faktisch nichts anderes als die Verlagerung des Kostenrisikos zu Lasten des Rechtsanwaltes. Um Missbrauch zu verhindern, hat der deutsche Gesetzgeber die Voraussetzungen hoch angesetzt. In diesem Sinne ist ein ‘Erfolgshonorar‘ ein normales Pauschal- oder Tarif- bzw. Zeithonorar unter der aufschiebenden Bedingung des Erfolgseintritts nach §158 Abs. 1 BGB. Etwas geringer sind die Voraussetzungen im Bereich erfolgsabhängiger Vergütungskomponenten. Hier geht es primär darum, dem Rechtsanwalt einen besonderen Reiz für ein außerordentliches Engagement in der Rechtsverfolgung und Anspruchsdurchsetzung zu geben (vgl. RA Dr. M. Kilian, Die Verwendung von Erfolgshonorarvereinbarungen durch die Anwaltschaft, Anwaltsblatt 2012, S.148). Durch die Kombination von Abrechnung auf RVG-Basis und/oder Stundenhonorar + einer erfolgsabhängigen (Zusatz-) Vergütung kann der Mandant jedoch lediglich einen besonderen Anreiz für den Rechtsanwalt schaffen, sich in “seiner Angelegenheit” besonders zu engagieren. Die Verlagerung des Kostenrisikos ist damit nicht verbunden.

Auch wenn viele Rechtsanwälte in Deutschland sicherlich gerne Erfolgshonorar-Aufträge annehmen würden, sind die praktischen gesetzgeberischen Voraussetzungen zur Zeit zu hoch. Die Vergütung nach Stundenhonorar ist eine Alternative für die außergerichtliche Interessenvertretung in Angelegenheiten des Reiserechts, Flugrechts und Luftverkehrsrechts.

Die VORTEILE des Erfolgshonorars:

  • Kosten entstehen nur bei Erfolg der rechtsanwaltlichen Tätigkeit.
  • Risikolose Beauftragung des Rechtsanwaltes durch Mandanten.
  • Kostenrisiko wird auf Rechtsanwalt verlagert.
  • Rechtsanwalt wird sich um Erfolg bemühen.

Die NACHTEILE des Erfolgshonorars:

  • In Deutschland durch hohe gesetzliche Voraussetzungen praktisch unmöglich.
  • Schwierigkeit, einen Rechtsanwalt zu finden, der die Tätigkeit auf Erfolgshonorar anbietet.

Die häufigsten FRAGEN & ANTWORTEN zum Erfolgshonorar

Hier finden Sie Antworten zu den häufigsten Fragen (FAQ) im Zusammenhang mit der Beauftragung des Rechtsanwaltes auf Erfolgshonorarbasis.

FAQ – ERFOLGSHONORAR

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