Rechtsanwaltsgebühren auf RVG-Basis

Rechtsanwaltsgebuehren RVG

In Deutschland sind Rechtsanwaltskosten im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) gesetzlich festgelegt. Das bedeutet, dass die gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren immer als Mindestpauschalgebühren herangezogen werden, wenn der Mandant und der Rechtsanwalt nichts anderes vereinbart haben. Der große Unterschied zur Bezahlung der Tätigkeit des Rechtsanwltes durch Stundenhonorar, bei der die Tätigkeit minutengenau festgelegt und abgerechnet wird, liegt in den Pauschalgebühren des RVG. Das bedeutet, dass ein Rechtsanwalt, der nach den gesetzlichen Gebühren des RVG abrechnet, Mindestpauschalsätze für seine Tätigkeit erhält, die unabhängig vom tatsächlichen Zeitaufwand und unabhängig von einem etwaigen Erfolg sind.

Hintergrund ist, dass die gesetzlichen RVG-Gebühren eine Mischkalkulation bzw. eine ‘Querfinanzierung’ zu Grunde legen: Für Mandate mit geringen Streitwerten erhält der Rechtsanwalt im Einzelfall verhältnismäßig wenig “Lohn”, währenddessen Mandate mit größeren Volumina verhältnismäßig lukrativer sind. Dies ist vom Gesetzgeber gewollt. Trotzdem ist der Aufschrei in Presse und Medien in besonderen Einzelfällen groß, wenn z.B. eine große deutsche Rechtsanwaltskanzlei für ein einzelnes Insolvenzmandat bis zu 800 Millionen Euro erhält (vgl. Interview mit RA Michael Frege, DER SPIEGEL Nr. 50/2012, S. 89 und Artikel “Insolvenzverwalter: Zoff um Rekordhonorar für Lehman-Abwickler”) oder der Rechtsanwalt, der die Insolvenz der KarstadtQuelle AG durchführte, angeblich 32,3 Millionen Euro in Rechnung stellt (vgl. Artikel Financial Times Deutschland, Dickes Honorar für Görg: Karstadt-Insolvenzverwalter kassiert 32 Mio. Euro. Dann kritisieren Politiker diese Summen als ‘gigantisch’ und ‘absurd’. Im Rahmen der Vertrags- und Preisgestaltungsfreiheit können die Parteien jedoch die Vergütungsart und -basis frei vereinbaren. Wer von der Gestaltungsfreiheit keinen Gebrauch macht, trägt die- vorher bekannten- gesetzlichen Gebühren. Daher ist jedem, der die gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren nicht zu Grunde legen möchte, zu raten, mit dem Rechtsanwalt vor Beauftragung die Vergütung gesondert zu regeln.

Beispiel: Ein Mandant möchte, dass der Rechtsanwalt eine Forderung von (a) 250,00 EUR und (b) 5.000,00 EUR und (c) 101.000,00 durchsetzt. Beauftragt der Mandant den Rechtsanwalt nach Stundenhonorar (z.B. 100,00 EUR Stundensatz), richtet sich die Berechnung der Tätigkeit des Rechtsanwaltes nach der Vergütungsvereinbarung zwischen den Parteien. Wendet der Rechtsanwalt für die Interessenvertretung in der Angelegenheit 15 Minuten auf und einigen sich die Parteien außergerichtlich, beträgt die Vergütung in den Fällen (a), (b) und (c) 25,00 EUR. Dies gilt jedoch nur, wenn der Mandant und der Rechtsanwalt die Vergütung des Rechtsanwaltes auf Stundenhonorarbasis vereinbart haben. Wenn der Mandant und der Rechtsanwalt keine besondere Vereinbarung getroffen haben, richtet sich die Vergütung des Rechtsanwaltes nach den gesetzlichen Vorschriften des RVG. Nach dem RVG erhält der Rechtsanwalt gesetzliche Rechtsanwaltsgebühren i.H.v. EUR 99,96 im Fall (a), EUR 1.026,73 im Fall (b) und EUR 4.535,33 im Fall (c), auch wenn er in allen Fällen lediglich 15 Minuten (oder gar nur 5 Minuten) Tätigkeitsaufwand hatte. Die gesetzlichen Gebühren des RVG orientieren sich demnach nicht am tatsächlichen Zeitaufwand des Rechtsanwaltes, sondern im Rahmen einer Mischkalkulation an Rahmengebühren, die wiederum nach dem Gegenstandswert und Streitwert der Angelegenheit beziffert werden. Die gesetzliche Regelung der Vergütung der Rechtsanwälte beruht demnach auf wertbezogenen Gebühren. Zur Ermittlung der Vergütung werden den einzelnen Gebührentatbeständen Gebührensätze zugeordnet. Diese sind die Multiplikatoren für die Gebühr, deren Höhe sich nach dem Gegenstandswert der Angelegenheit bestimmt. Der Bundesgerichtshof ruft in ständiger Rechtsprechung in Erinnerung, dass die Vergütung des Rechtsanwaltes in angemessenem Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko stehen muss (BGH, Beschl. v. 09.06.2008, AnwSt (R) 5/05; OLG Köln, NJW 2006, 923; OLG Hamm, NJW 2004, 3269). Die Gebührentatbestände sind gesetzlich festgelegt und nicht verhandelbar. Es mag außer Verhältnis erscheinen, wenn ein Rechtsanwalt für 15 Minuten Tätigkeit nach dem Gesetz fast fünftausend Euro erhält. Dies ist jedoch vom Gesetzgeber so gewollt und eine Kürzung der Gebühren wäre unzulässig (vgl. Gerold/Schmid, RVG, 20. Aufl., Einl. Rdnr. 12).

Der Gesetzgeber in Deutschland empfiehlt Rechtsanwälten, mit ihren Mandanten Vergütungsvereinbarungen für die Tätigkeit auszuhandeln. Der Gesetzgeber appelliert in der Gesetzesbegründung der RVG-Novelle an alle Rechtsanwälte, mit ihren Mandanten Vergütungsvereinbarungen zu treffen (vgl. Bundestagsdrucksache 15/1971, S. 147). Stundenhonorarvergütungen sollen die Regel sein. Dadurch werden Rechtsanwälte im Bereich der Rechtsberatung, Begutachtung und Mediation faktisch gezwungen, ihre Vergütung mit dem Mandanten zu vereinbaren (vgl. Aufsatz ‘Der Preis der Zeit‘ des Soldan-Institutes, AnwaltsBl. 07/2006, S. 473).

Die Vergütung nach Stundenhonorar ist optimal für die außergerichtliche und gerichtliche Interessenvertretung in Angelegenheiten des Reiserechts, Flugrechts und Luftverkehrsrechts. Die Vergütung auf Stundenhonorarbasis empfiehlt sich nicht für Mandanten, die in Deutschland rechtsschutzversichert sind, da deutsche Rechtsschutzversicherer häufig nach dem Versicherungsvertrag lediglich die Mindestpauschlagebühren nach dem RVG tragen. Daher sollten deutsche Rechtsschutzversicherte den Auftrag auf RVG-Basis wählen und den Kosten- und Deckungsschutz vorab bei ihrem Versicherer sicherstellen.

Die VORTEILE der Beauftragung auf RVG-Basis:

  • Die Kosten für die reine Tätigkeit des Rechtsanwaltes sind vorab beziffer- und bestimmbar.
  • Deutsche Rechtsschutzversicherer werden in den meisten Fällen ihre Versicherungsnehmer nach dem Versicherungsvertrag von RVG-Gebühren befreien.
  • Im Falle des Unterliegens im Prozess, trägt die unterliegende Partei nach dem Veranlasserprinzip des §91 ZPO die nach dem RVG ausgelösten Kosten.

Die NACHTEILE der Beauftragung auf RVG-Basis:

  • Der Rechtsanwalt erhält unabhängig vom (Zeit-) Aufwand der Tätigkeit die Mindestpauschalgebühren gemäß RVG (z.B. bei Interessenvertretung mit Einigung im Falle eines Gegenstandswertes von EUR 5.000,00 eine Vergütung in Höhe von EUR 1.026,73, auch wenn lediglich 5 oder 10 Minuten Zeitaufwand erforderlich waren).Bleibt der tatsächliche Umfang der Tätigkeit des Rechtsanwaltes hinter den Annahmen bei Auftragserteilung zurück (weil z.B. eine schnelle Einigung mit den Gegenparteien erzielt werden kann oder die Rechtslage eindeutig ist), kann eine Missrelation zwischen vereinbarter Vergütung und Aufwand entstehen. Eine Alternative ist die Beauftragung auf Stundenhonorarbasis.
  • Die Kosten der Tätigkeit des Rechtsanwaltes sind in vielen Fällen bei Auftragserteilung nicht vollumfänglich absehbar und hängen vom Prozessverlauf ab. Im Falle einer Einigung kommt z.B. eine Einigungsgebühr zur Geschäftsgebühr hinzu. Im Einzelfall kann bei Besprechungen zudem eine Terminsgebühr hinzukommen.
  • Die pauschalierte und fixe Vergütung nach Gebührentatbeständen ist gesetzlich festgelegt und unveränderbar. Löst die Tätigkeit des Rechtsanwalts einen Gebührentatbestand des RVG aus, ist diese Gebühr- unabhängig vom Zeitaufwand- in voller Höhe zu erstatten (z.B. betragen die Rechtsanwaltskosten (Geschäftsgebühr zzgl. Auslagenpauschale zzgl. 19% USt.) bei einem angenommenen Gegenstandswert von achttausend Euro allein für die außergerichtliche Tätigkeit EUR 661,16, unabhängig vom Zeitaufwand, so dass bereits bei einem 10-Minuten-Telefonat die volle Summe anfallen kann (im Gegensatz zum Stundenhonorar, bei dem minutengenau abgerechnet und somit lediglich 10 Minuten berechnet würden)).
  • Auf Veränderungen, Abweichungen oder unerwartete Wendungen kann nicht flexibel reagiert werden.
  • Die Abrechnung auf RVG-Basis wird in vielen Fällen den Gegebenheiten und Wünschen der Kunden nicht gerecht. Für in Deutschland rechtsschutzversicherte Mandanten wird die Abrechnung auf RVG-Basis häufig die einzige Möglichkeit der Beauftragung bleiben, um etwaigen Mehrkosten zu entgehen. Die Vergütung nach Stundenhonorar ist in Reiserechts- und Flugrechtsangelegenheiten die optimale und interessengerechte Vergütungsform.

Die häufigsten FRAGEN & ANTWORTEN zu RVG-Gebühren

Hier finden Sie Antworten zu den häufigsten Fragen (FAQ) im Zusammenhang mit der Beauftragung des Rechtsanwaltes auf RVG-Basis.

FAQ – GESETZLICHE RECHTSANWALTSGEBÜHREN

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